Sperrung von Haushaltsmittel für die Digitalisierungsinitiative der Justiz infolge des BVerfG-Urteils zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchem Umfang sind Mittel aus der sog. Digitalisierungsinitiative für die Justiz aufgrund der sog. Haushaltssperre infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 gesperrt (bitte die Mittel konkret beziffern), und welche einzelnen Vorhaben im Zuge der sog. Digitalisierungsinitiative für die Justiz sind von dieser sog. Haushaltssperre betroffen bzw. nicht betroffen (bitte die einzelnen Vorhaben nach Gegenstand, Projektverantwortlichen und geplanten Mitteln aus der sog. Digitalisierungsinitiative für die Justiz aufschlüsseln)?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 8 December 2023

   Mündliche Frage

   Sperrung von Haushaltsmittel für die Digitalisierungsinitiative der Justiz infolge des BVerfG-Urteils zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021

   Source: BT

2. 13 December 2023

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Sperrung von Haushaltsmittel für die Digitalisierungsinitiative der Justiz infolge des BVerfG-Urteils zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.