Weitergabe einer unveröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine mündliche Frage an die Presse zum Thema Rüstungsexporte nach Israel

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie erklärt die Bundesregierung, dass am 8. November 2023 eine noch unveröffentlichte Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage für die Fragestunde am 8. November 2023 zu Rüstungsexporten nach Israel (Plenarprotokoll 20/133, Frage 21) noch vor der Fragestunde selbst am 8. November 2023 an Vertreter der Presse gelangt ist (Meldung der Agentur dpa vom 8. November 2023 um 9.34 Uhr), wodurch mein Recht als Abgeordnete beschnitten wurde, vor den Medien die Antwort eigenständig auszuwerten und über eine weitere mögliche Verwendung zu entscheiden (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 59 der Abgeordneten Sabine Zimmermann (DIE LINKE.) auf Bundestagsdrucksache 16/11477)? 1 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat einen Teil der Antwort als &quot;VS &ndash; NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH&quot; eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.

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Timeline

1. 8 December 2023

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Weitergabe einer unveröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine mündliche Frage an die Presse zum Thema Rüstungsexporte nach Israel

   Source: BT

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