Umsetzung der Übermittlungsvorschriften zu Erklärungen zum Geschlechtseintrag und zu den Vornamen gemäß Selbstbestimmungsgesetz

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist nach Ansicht der Bundesregierung sichergestellt, dass die Übermittlungsvorschriften in § 13 des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG-E), insbesondere Absatz 5, rechtzeitig zum Inkrafttreten des Gesetzes umgesetzt werden, und falls dies nicht sichergestellt ist, ist es nach Ansicht der Bundesregierung dann aufgrund des § 2 Absatz 1 und 2 SBGG-E möglich, dass kriminelle Personen oder Terroristen durch die Identitätsänderung untertauchen können?

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Timeline

1. 8 December 2023

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Umsetzung der Übermittlungsvorschriften zu Erklärungen zum Geschlechtseintrag und zu den Vornamen gemäß Selbstbestimmungsgesetz

   Source: BT

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