Gespräche mit den Kassenärztlichen Vereinigungen zum Thema Poolärzte zur Sicherstellung des vertragsärztlichen Notdienstes

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind die seit Januar 2023 anhaltenden Gespräche des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Thema &quot;Poolärztinnen und Poolärzte&quot; mit den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) mit dem Ziel, das bewährte Modell, das auch in BadenWürttemberg erfolgreich praktiziert wird und nun von der Betreiberin, der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg, möglicherweise aufgegeben werden muss, zu stabilisieren, so weit gediehen, dass bis Jahresende eine praktikable, umsetzbare Lösung für Notfallpraxen und deren Beschäftigte, insbesondere Notärztinnen und Notärzte, gefunden wird, und ist nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 24. Oktober 2023 eine denkbare Handlungsoptionen, die von den KVen, dem Land Baden-Württemberg und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geforderte Beitragsbefreiung entsprechend der Notärzteregelung in § 23c des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) einzuführen, auch um die unterschiedliche Behandlung von Ärzten im Notdienst gemäß § 75 Absatz 1b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) einerseits und Notärzten im Rettungsdienst andererseits abzuschaffen?

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Timeline

1. 8 December 2023

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Gespräche mit den Kassenärztlichen Vereinigungen zum Thema Poolärzte zur Sicherstellung des vertragsärztlichen Notdienstes

   Source: BT

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