Kenntnisnahme von Aussagen der EMA zur Wirksamkeit von COVID-19-Impfstoffen im Vorfeld der Abstimmung zum bill zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist der Bundesregierung zu irgendeinem Zeitpunkt vor der Abstimmung zum bill zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen COVID-19 (7. April 2022) die damals seit über einem Jahr verfügbaren Aussagen der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) zur Zulassung von COVID-19-Impfstoffen bekannt gewesen, welche darlegen, dass die COVID-19-Impfstoffe nicht indiziert und zugelassen sind, eine Übertragung von COVID-19 zu verhindern (www.ema.europa.eu/en/documents/other/lettermembers-parliament_.pdf, Punkt 1), und falls nein, warum nicht, wenn die EMA in ihren Bewertungsberichten zur Zulassung der Impfstoffe auf die fehlenden Daten zur Übertragbarkeit hinwies (siehe obiges Dokument), sich das Paul-Ehrlich-Institut auf die Zulassung der EMA stützt bzw. diese auch unterstützt (www.pei.de/DE/service/faq/coronavirus/faq-coronavirus-node.html, &quot;Führt eine klinische Zulassung eines COVID-19-Impfstoffs in Deutschland auch zu einer Zulassung in Deutschland&quot;) und die Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 117 des Abgeordneten Hansjörg Müller auf Bundestagsdrucksache 19/26065 antwortete, dass die deutschen Vertreter in den europäischen Ausschüssen die Bewertung der EMA zur Zulassung mitgetragen haben?

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Timeline

1. 8 December 2023

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Kenntnisnahme von Aussagen der EMA zur Wirksamkeit von COVID-19-Impfstoffen im Vorfeld der Abstimmung zum bill zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht

   Source: BT

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