Bedenken im Finanzministerium hinsichtlich der Verfassungskonformität des zweiten Nachtragshaushalt 2021

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die vom Persönlichen Beauftragten des Bundesministers der Finanzen für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung Prof. Dr. Lars P. Feld in der &quot;FAZ&quot; getroffene Aussage korrekt, dass es hinsichtlich der Übertragung von während der Corona-Pandemie nicht genutzten Kreditermächtigungen in den Klima- und Transformationsfonds und der damit verbundenen Änderung der haushalterischen Buchungsregeln &quot;Bedenken im Bundesfinanzministerium vor und nach dem Amtsbeginn der neuen Bundesregierung&quot; gab (FAZ, 21. November 2023; bitte Votum der Fachebene in der Beantwortung darstellen), und welche Mitglieder der aktuellen Bundesregierung hatten vor der Verabschiedung des Zweiten Nachtragshaushalts Kenntnis von diesen fachlichen Bedenken aus dem Bundesfinanzministerium?

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Timeline

1. 8 December 2023

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Bedenken im Finanzministerium hinsichtlich der Verfassungskonformität des zweiten Nachtragshaushalt 2021

   Source: BT

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