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Germany · Question · Schriftliche Frage

20/9662

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung durch Personen mit einem Aufenthaltstitel

Original

openGermany· German Bundestag· DE

Introduced

8 December 2023

Last action

8 December 2023 · Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

Status

Beantwortet

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Subjects

Discovery layer

Source updated

16 July 2026

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die in § 54 Absatz 1 Nummer 1a Buchstabe c des Aufenthaltsgesetzes normiert sind (§§ 174, 176 bis 178, 181a, 184b, 184d und 184e jeweils in Verbindung mit § 184b des Strafgesetzbuches), wurden nach Informationen der Bundesregierung in den letzten acht Jahren jeweils durch Personen, die dem Aufenthaltsgesetz unterliegen, verübt, und in wie vielen Fällen davon wurde das Ausweisungsinteresse zugunsten der Täterinnen und Täter verneint?<br /> <br /> In wie vielen Fällen wurde nach Informationen der Bundesregierung bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die in § 54 Absatz 1 Nummer 1a Buchstabe c des Aufenthaltsgesetzes normiert sind, eine Ausweisung verhängt, und in wie vielen Fällen wurde die Ausweisung durch die dafür zuständigen Länder bislang nicht durchgeführt (bitte getrennt nach Bundesländern auflisten)?<br /> <br /> Wie viele Personen, die wegen einer Tatbegehung der in § 54 Absatz 1 Nummer 1a Buchstabe c des Aufenthaltsgesetzes normierten Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung schuldig gesprochen wurden, befinden sich nach Informationen der Bundesregierung aktuell aus welchem Grund bzw. mit welchem Bleibetitel noch in Deutschland?

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Timeline

  1. 8 December 2023

    Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

    Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung durch Personen mit einem Aufenthaltstitel

    Source: BT

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