Erprobung von Tasern als Entscheidungsgrundlage für eine Festlegung auf einen bestimmten Taser-Typ bei der Bundespolizei

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie lange wird es voraussichtlich noch dauern, bis ausreichend Daten bzw. Erkenntnisse bezüglich der Erprobung von Distanz-Elektroimpulsgeräten (DEIG &ndash; sog. Taser) als Entscheidungsgrundlage für eine Festlegung auf einen bestimmten Taser-Typ bei der Bundespolizei vorliegen, und wie lautet der aktuelle Stand hinsichtlich der Einstufung der DEIG als &quot;Hilfsmittel der körperlichen Gewalt&quot; im Rahmen der Anpassung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG)?

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Timeline

1. 8 December 2023

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Erprobung von Tasern als Entscheidungsgrundlage für eine Festlegung auf einen bestimmten Taser-Typ bei der Bundespolizei

   Source: BT

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