Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen für die Ukraine

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung die Kriterien für die Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen (Bekenntnis zu den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und der Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit; www.bundesregierung.de/breg-de/a ktuelles/erweiterung-eu-2049664) in der Ukraine als erfüllt an, vor dem Hintergrund der gravierenden rechtsstaatlichen Einschränkungen wie dem Verbot von elf Oppositionsparteien (www.fr.de/politik/kritik-an-selenkyjs-verbot-unliebsamer-parteien-91457194.html) und der Gleichschaltung von Fernsehsendern (www.deutschlandfunk.de/zusam menschluss-ukrainischer-fernsehsender-100.html), wenn ja, warum, wenn nein, in welchen Bereichen besteht nach Kenntnis der Bundesregierung weiterer Reformbedarf, vor dem Hintergrund, dass laut EU-Kommissionspräsidentin von Ursula der Leyen die Bedingungen zur Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen noch nicht hundertprozentig erfüllt seien (www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-erweiterung-fortschrittsbericht-100.html)?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 8 December 2023

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen für die Ukraine

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.