Beanstandung der Zuwendungen für den Wiederaufbau der Garnisonkirche in Potsdam durch den Bundesrechnungshof

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung aus der klaren Beanstandung der Zuwendungen für den Wiederaufbau der Garnisonkirche in Potsdam und den Handlungsempfehlungen in den Berichten des Bundesrechnungshofes vom 29. November 2021 und 3. November 2022, die die Mittelverwendung als unzulässigen "Bewilligungskreislauf" in der Amtszeit der ehemaligen Staatsministerin für Kultur und Medien Monika Grütters (CDU) scharf kritisierten, weil deren Behörde Geld in Millionenhöhe zugesagt habe, ohne zuvor die Finanzkraft der Stiftung Garnisonkirche ausreichend geprüft zu haben und "ihr Ermessen nur einseitig an den Interessen der Stiftung ausgerichtet" habe, so dass nun für alle Mehrausgaben der Bund geradestehen müsse, weil bei einem Ausstieg sonst eine "Förderruine" drohe (www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/2021/garnisonskirche-in-potsdam-volltext.pdf?__blob=publicationFile&v=1 und www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/2022/haushaltsrisiken-bau-kulturbereich-volltext.pdf?__blob=publicationFile&v=2) gezogen und mit welchem Ergebnis wurde in diesem Zusammenhang geprüft, ob Rückzahlungsforderungen hätten veranlasst werden können?

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Timeline

1. 22 December 2023

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Beanstandung der Zuwendungen für den Wiederaufbau der Garnisonkirche in Potsdam durch den Bundesrechnungshof

   Source: BT

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