Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung im migrations- bzw. asylpolitischen Bereich

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was kann die Bundesregierung zum Stand der Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung im migrations- bzw. asylpolitischen Bereich mitteilen, etwa zur geplanten Neuauflage des EU-Türkei-Deals oder mit Blick auf eine bilaterale Arbeitsgruppe der Innenbehörden bezüglich Abschiebungen aus Deutschland in die Türkei (www.tagesschau.de/inland/erdogan-scholz-100.html), und inwieweit ist eine Neuauflage des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei nach Einschätzung der Bundesregierung unter rechtlichen Gesichtspunkten vertretbar, vor dem Hintergrund gut dokumentierter Abschiebungen von Syrerinnen und Syrern aus der Türkei nach Syrien und von Afghaninnen und Afghanen aus der Türkei nach Afghanistan, aus denen die Autoren eines von medico international in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens die Schlussfolgerung ziehen, dass die Türkei systematisch gegen das Gebot des Non-Refoulement verstoße (www.medico.de/fileadmin/user_upload/media/tuerkei-gutachten_2023.pdf, S. 54 ff.)?

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1. 22 December 2023

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung im migrations- bzw. asylpolitischen Bereich

   Source: BT

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