Prüfung einer möglichen Verlängerung der Frequenzzuteilung an die etablierten Netzbetreiber

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Prüft die Bundesregierung, ob es sich bei einer von der Bundesnetzagentur ins Spiel gebrachten möglichen Frequenzverlängerung um eine Beihilfe für die etablierten Netzbetreiber Telekom, Vodafone und Telefonica handelt, und wenn ja, zu welchen Ergebnissen ist die Bundesregierung in dieser Prüfung gekommen (bitte begründen)?<br /> <br /> Inwiefern prüft die Bundesregierung, ob bei einer möglichen Frequenzverlängerung die Verfassungsrechte möglicher Neueinsteiger bzw. Wettbewerber beeinträchtigt werden, und wie läuft ein mögliches Prüfverfahren ab?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 29 December 2023

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Prüfung einer möglichen Verlängerung der Frequenzzuteilung an die etablierten Netzbetreiber

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.