Gutachten zu den Erfolgsaussichten einer Schadensersatzklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wegen der gescheiterten Einführung der Pkw-Maut

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Gründe hinsichtlich des Prozessrisikos und der Durchsetzbarkeit der Ansprüche führt der unabhängige Gutachter an, der vom Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing (FDP) mit der Prüfung der Erfolgsaussichten einer möglichen Schadensersatzklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen der gescheiterten Einführung der Pkw-Maut mit einem Schaden in Höhe von 243 Mio. Euro beauftragt worden ist, und wurde der Auftrag für das Gutachten vor der Vergabe ausgeschrieben (www.welt.de/regionales/bayern/article249264150/Keine-Klage-gegen-Scheuer-wegen-geplatzter-Pkw-Maut.html)?

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Timeline

1. 5 January 2024

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Gutachten zu den Erfolgsaussichten einer Schadensersatzklage gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wegen der gescheiterten Einführung der Pkw-Maut

   Source: BT

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