Schließung der militärischen Fähigkeitslücken mit dem Sondervermögen Bundeswehr

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Bundesregierung nach wie vor der Auffassung (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 58, Plenarprotokoll 20/93), dass mit dem Sondervermögen Bundeswehr im derzeitigen finanziellen Umfang die "Schließung der Fähigkeitslücke", mithin also die Schließung der gesamten aktuellen Fähigkeitslücke der Bundeswehr, erreicht wird, und ist die Aussage des Generalinspekteurs der Bundeswehr im FAZ-Interview vom 9. Dezember 2023 (www. faz.net/aktuell/ukraine/generalinspekteur-ueber-zustand-der-bundeswehr-nicht-ausreichend-aufgestellt-19370663.html) hinsichtlich der mittel- und langfristigen Zusage des Bundeskanzlers zur Einhaltung des NATO-2-Prozent-Ziels dergestalt zu verstehen, dass das Bundesministerium der Verteidigung zum jetzigen Zeitpunkt &ndash; insbesondere im Bereich der militärischen Beschaffungen &ndash; Verträge in finanziellen Volumina abschließt, die mittel- und langfristig das Erreichen des NATO2-Prozent-Ziels zur finanziellen Grundlage haben bzw. ohne mittelfristiges Erreichen des NATO2-Prozent-Ziels nicht finanzierbar sind?

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Timeline

1. 5 January 2024

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Schließung der militärischen Fähigkeitslücken mit dem Sondervermögen Bundeswehr

   Source: BT

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