Bereitstellung restlicher Bundesmittel aus dem Bundeshaushalt 2023 für eine Aufstockung der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Besteht die Möglichkeit, restliche Bundesmittel aus dem Haushaltsjahr 2023 bzw. Mittel aus dem Nachtragshaushalt 2023 kommunalen Antragstellern für eine Aufstockung (bzw. Erhöhung der bewilligten förderfähigen Kosten) im Modul 1 der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) unter Erfüllung der entsprechenden Voraussetzungen bereitzustellen, nachdem mir mitgeteilt wurde, dass entsprechende Anfragen von kommunaler Seite an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) mit dem Hinweis beantwortet wurden, dass aktuell keine finanziellen Zusagen getätigt werden dürfen, die mit Zahlungen für die Jahre ab 2024 verbunden sind, oder bestehen bundesseitig alternative kurzund mittelfristig verfügbare Fördermöglichkeiten, um Kommunen bei einer Erweiterung eines Wärmenetzes in der Phase der Planung zusätzlich zur Förderung BEW finanziell zu unterstützen?

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Timeline

1. 5 January 2024

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Bereitstellung restlicher Bundesmittel aus dem Bundeshaushalt 2023 für eine Aufstockung der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze

   Source: BT

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