Fehlende Unterstützung der EU-Erklärung gegen israelische Siedlergewalt in palästinensischen Gebieten

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Weshalb hat die Bundesregierung sich nicht der gemeinsamen Erklärung von EU und 14 weiteren Ländern angeschlossen, in der u. a. das Vereinigte Königreich, Australien, Kanada und Frankreich Israel auffordern, "aufgrund der Rekordzahl an Angriffen extremistischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland", bei denen seit Anfang Oktober mehr als 343 gewalttätige Angriffe verübt, dabei acht palästinensische Zivilisten getötet, mehr als 83 verletzt und 1.026 Palästinenser aus ihren Häusern vertrieben wurden, sofortige und konkrete Schritte zu unternehmen, um die Siedlergewalt zu bekämpfen (vgl. www.gov.uk/government/news/joint-statement-on-west-bank-settler-violence), und inwieweit mahnt die Bundesregierung ihre israelischen Partner bei ihrem Recht auf Selbstverteidigung gegen die Terrororganisation Hamas wegen der Art und Weise ihrer Kriegsführung &ndash; insbesondere mit Blick auf die exzessive Bombardierung von Wohnvierteln im Gaza-Streifen, bei denen Tausende unbeteiligte Kinder, Frauen und andere Zivilisten getötet wurden (vgl. u. a. NZZ vom 4. Dezember 2023, S. 2), mutmaßliche Kriegsverbrechen der israelischen Luftwaffe (vgl. www.ecchr.eu/pressemitteilung/verdacht-au f-kriegsverbrechen-durch-israelische-luftangriffegeneralbundesanwaltschaft-sollte-im-fall-der-fami lie-abujadallah-umgehen-ermittlungen-einleiten/) und die gezielte Sprengung öffentlicher Einrichtungen, von denen offenbar keine Gefahr ausgeht (vgl. NZZ vom 19. Dezember 2023, S. 5) &ndash; zur Einhaltung des Völkerrechts?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 5 January 2024

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Fehlende Unterstützung der EU-Erklärung gegen israelische Siedlergewalt in palästinensischen Gebieten

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.