Verhinderung einer ungewollten Unterstützung der Vertreibung der Massai aus ihrem Siedlungsgebiet durch die tansanische Regierung

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann die Bundesregierung zusichern, und welche Kontrollmechanismen hat sie vorab implementiert, um insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten Reise des Bundespräsidenten nach Tansania und dessen Bitte um Entschuldigung für den in deutschen Namen begangenen Völkermord an bis zu 300.000 Opfern sicherzustellen, dass die jüngste, nach Berichten von Menschenrechtsorganisationen wie der Gesellschaft für bedrohte Völker sowie tansanischen Menschenrechtsverteidigern wie dem Anwalt Joseph Moses Oleshangay systematisch und zu Teilen gewaltsam betriebene, gegen UN-Konventionen, Völkerrecht und Urteile des Ostafrikanischen Gerichtshofes verstoßende Vertreibung des Volkes der Massai aus ihrem derzeitigen Siedlungsgebiet vor allem im Ngorongoro durch die tansanischen Regierung nicht von Deutschland u. a. durch die im Rahmen von EZMitteln ausgestatteten und an gewaltsamen Akten beteiligten Ranger ungewollt mit unterstützt wird, und was hat die Bundesregierung in diesem Kontext bilateral an konkreten Schritten gegenüber der Regierung und gegenüber den Massai in den letzten 24 Monaten unternommen, um einen Missbrauch deutscher Steuergelder (z. B. für die Ausstattung von Rangern im Nationalpark) bei einem gewaltsamen Vorgehen gegen die Massai und die drohenden Vertreibung von über 100.000 Massai zu verhindern?

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Timeline

1. 5 January 2024

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Verhinderung einer ungewollten Unterstützung der Vertreibung der Massai aus ihrem Siedlungsgebiet durch die tansanische Regierung

   Source: BT

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