Zahl der Beschwerden und Gerichtsverfahren wegen Verstößen gegen das Diskriminierungsverbot bei Migrationskontrollen in Baden-Württemberg

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele der Personenkontrollen, die die Bundespolizei von Anfang 2022 bis Ende 2024 auf Grundlage von § 22 Absatz 1a bzw. § 23 Absatz 1 Nummer 2 und Nummer 3 des Bundespolizeigesetzes (BPolG) zum Zweck der Migrationskontrolle in Baden-Württemberg durchgeführt hat (bitte nach Jahren sowie getrennt nach Rechtsgrundlagen aufschlüsseln), waren oder sind nach Kenntnis der Bundesregierung Gegenstand von Beschwerden oder anhängigen bzw. abgeschlossenen Gerichtsverfahren wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot, und wie viele Personenkontrollen zur Migrationskontrolle hat die Bundespolizei im gleichen Zeitraum an Bahnhöfen in Baden-Württemberg durchgeführt (bitte nach Jahren sowie entweder nach den zehn Bahnhöfen mit den meisten Kontrollen oder &ndash; sofern keine statistikfähigen Daten zu einzelnen Bahnhöfen vorliegen &ndash; nach den Bundespolizeiinspektionen der Bundespolizeidirektion Stuttgart aufschlüsseln)?

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Timeline

1. 8 August 2025

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Zahl der Beschwerden und Gerichtsverfahren wegen Verstößen gegen das Diskriminierungsverbot bei Migrationskontrollen in Baden-Württemberg

   Source: BT

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