Verhinderung von Terroranschlägen durch die geplante Gesetzesreform des § 89a des Strafgesetzbuches

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Möglichkeiten, Terroranschläge zukünftig zu verhindern, ergeben sich durch die geplante Gesetzesreform des § 89a des Strafgesetzbuches, die die Strafbarkeit auch auf Alltagsgegenstände ausweiten soll, und welche Gesetzeslücke soll durch die Reform geschlossen werden (www.lto.de/recht/nachrichten/n/gesetzesentwurf-bmjv-vorfeldkriminalisierung-terrorismus-spionage)?<br /> <br /> Wie lässt sich die geplante Reform des § 89a des Strafgesetzbuches mit dem Grundsatz in Einklang bringen, dass Vorbereitungshandlungen grundsätzlich durch das Gefahrenabwehrrecht zu begegnen ist und hierbei die Gesetzgebungskompetenz bei den Ländern liegt (www.lto.de/recht/nachrichten/n/gesetzesentwurf-bmjv-vorfeldkriminalisierung-terrorismus-spionage)?<br />

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Timeline

1. 8 August 2025

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Verhinderung von Terroranschlägen durch die geplante Gesetzesreform des § 89a des Strafgesetzbuches

   Source: BT

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