Kriterien für die Aufnahme der Parteienbeobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Nach welchen nachvollziehbaren, objektiven, rechtsstaatlich fundierten und festgeschriebenen Kriterien erfolgt die Aufnahme der Parteienbeobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz &ndash; etwa nach der Beendigung der Beobachtung von Bundestagsabgeordneten der Partei "DIE LINKE." 2013 &ndash;, und in welcher nachprüfbaren Weise wird sichergestellt, dass diese Praxis nicht einseitig zugunsten oder zulasten bestimmter Parteien oder sogar Einzelpersonen erfolgt, sondern ohne möglichen Profit der vorgesetzten politischen Beamten oder Ministerialen, mithin der Parteien, denen sie ggf. angehören, neutral auf alle politisch relevanten Akteure gleichermaßen angewendet wird?

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Timeline

1. 8 August 2025

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Kriterien für die Aufnahme der Parteienbeobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

   Source: BT

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