Veröffentlichung der Entscheidung über den Umfang weiterer Waffenexporte nach Israel

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant das Auswärtige Amt (AA), die konkrete Entscheidung über den Umfang weiterer Waffenexporte nach Israel, welche derzeit im Bundessicherheitsrat behandelt wird (www.zeit.de/2025/31/johann-wadephul-aussenminister-israel-nahost-waffenlieferungen), alsbald öffentlich zu machen, und wenn ja, wie stellt das AA die Einhaltung des deutschen Kriegswaffenkontrollgesetzes (KrWaffKontrG) sicher, das besagt, dass Genehmigungen von Kriegswaffen zu unterbleiben haben, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass die Bundesrepublik Deutschland hierdurch gegen ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen verstößt?

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Timeline

1. 8 August 2025

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Veröffentlichung der Entscheidung über den Umfang weiterer Waffenexporte nach Israel

   Source: BT

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