Position des Bundeskanzlers zur Schuldenaufnahme und Infrastrukturfinanzierung

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bis zu welchem Zeitpunkt war der jetzige Bundeskanzler Friedrich Merz der Auffassung, dass wir grundsätzlich &quot;irgendwann mal mit dem Geld auskommen [sollten], das wir an Steuern in Deutschland einnehmen&quot; (Friedrich Merz, 9. Februar 2025) oder dass es &quot;in der naheliegenden Zukunft ausgeschlossen [ist], dass wir die Schuldenbremse reformieren&quot; (Friedrich Merz, 25. Februar 2025), was nach meiner Auffassung einbezieht, auch die Sanierung der Infrastruktur ohne zusätzliche Schulden aus dem laufenden Haushalt zu bestreiten, und ab wann setzte sich die Erkenntnis durch, dass dazu die Aufnahme von Schulden in einem dreistelligen Milliardenbetrag nötig ist, wie sie dann in der Änderung in Artikel 143h des Grundgesetzes ihre gesetzliche Grundlage gefunden hat?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 9 May 2025

   Mündliche Frage

   Position des Bundeskanzlers zur Schuldenaufnahme und Infrastrukturfinanzierung

   Source: BT

2. 14 May 2025

   Mündliche Frage/Mündliche Antwort

   Position des Bundeskanzlers zur Schuldenaufnahme und Infrastrukturfinanzierung

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

2 official files

• Mündliche Frage/Mündliche Antwort

  Plenarprotokoll · DE · 14 May 2025

  ViewDownloadOpen at official source

• 21/121

  Drucksache · DE · 9 May 2025

  DownloadOpen at official source

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.