Finanzierung der Ansprechstelle "Starke Stelle" zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum finanziert die Bundesregierung die Ansprechstelle &quot;Starke Stelle&quot; für angefeindete und angegriffene kommunale Mandatsträger (www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/sicherheit/aktionsplan-rex/a-rex-faq-liste.html, Punkt 9) durch Mittel zum Kampf gegen den Rechtsextremismus (&quot;Aktionsplan gegen Rechtsextremismus&quot;: www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2024/01/ansprechstelle_kommunale_mandatstraeger.html), obwohl diese Anfeindungen und Angriffe weniger politisch als vielmehr persönlich motiviert (www.motra.info/wp-content/uploads/2024/11/KoMo-Fruehjahrsbefragung-2024-RZ.pdf, Seite 9) und auf die allgemeine krisen- hafte Entwicklung der letzten Jahre zurückzuführen sind (vgl. Corona-Pandemie, Energiekrise, [Flucht-]Migration, Nahostkonflikt, Russland-Ukraine-Krieg etc.; www.motra.info/motra-monitor-2023/, Seite 217)?<br /> <br /> Wie viele und welche Akteure vernetzt die aus Mitteln des Kampfes gegen den Rechtsextremismus finanzierte (&quot;Aktionsplan gegen Rechtsextremismus&quot;: www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2024/01/ansprechstelle_kommunale_mandatstraeger.htmlh) &quot;Starke Stelle&quot; (vgl. www.stark-im-amt.de/starke-stelle) als Ansprechstelle für angefeindete und angegriffene kommunale Mandatsträger angesichts der Tatsache, dass diese Anfeindungen und Angriffe weniger politisch als vielmehr persönlich motiviert (www.motra.info/wp-content/uploads/2024/11/KoMo-Fruehjahrsbefragung-2024-RZ.pdf, Seite 9) und auf die allgemeine krisenhafte Entwicklung der letzten Jahre zurückzuführen sind (vgl. Corona-Pandemie, Energiekrise, [Flucht-]Migration, Nahostkonflikt, Russland-Ukraine-Krieg etc.; www.motra.info/motra-monitor-2023/, Seite 217; bitte die, aus Perspektive der Bundesregierung, bis zu 27 wichtigsten Akteure nennen)?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 9 May 2025

   Mündliche Frage

   Finanzierung der Ansprechstelle "Starke Stelle" zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger

   Source: BT

2. 14 May 2025

   Nichtbeantwortung

   Finanzierung der Ansprechstelle "Starke Stelle" zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger

   Source: BT

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