Treffen zwischen Vertretern des BMI und Nachbarstaaten im Kontext des Themas Migration am 8. Mai 2025

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was war der Inhalt des laut dem Bericht der Tageszeitung &quot;DIE WELT&quot; am 8. Mai dieses Jahres stattgefundenen Treffens des Bundesministeriums des Innern mit den Botschaftern der Nachbarstaaten (vgl. www.welt.de/politik/deutschland/article256088982/Friedrich-Merz-ruft-nationale-Notlage-bei-Migration-aus.html; bitte möglichst konkret ausführen), und hält das Bundesministerium des Innern an seiner Rechtsauffassung fest, dass die unmittelbare Zurückweisung von Schutzsuchenden &quot;rechtlich nur in wenigen Konstellationen möglich ist&quot; (vgl. hierzu die Vorbemerkung der Fragesteller auf Bundestagsdrucksache 20/14902) und dass Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eine &quot;eng auszulegende&quot; Ausnahmevorschrift sei (Ultima-Ratio-Grundsatz), vor dem Hintergrund der aktuellen Berichterstattung, dass Bundeskanzler Friedrich Merz eine &quot;nationale Notlage&quot; ausgerufen haben soll (DIE WELT vom 8. Mai 2025: www.welt.de/politik/deutschland/plus256088982/Friedrich-Merz-ruft-nationale-Notlage-bei-Migration-aus.html), welche aber &quot;das Vorliegen einer tatsächlichen und hinreichend schweren Gefährdung&quot; voraussetze (siehe Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 27 auf Bundestagsdrucksache 20/13047), auch vor dem Hintergrund, dass der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei im Bereich Bundespolizei Andreas Roßkopf forderte, dass die Bundespolizei &quot;Rechtssicherheit&quot; und &quot;klare rechtliche Vorgaben&quot; brauche, &quot;nach denen nun Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen durchgeführt werden sollen&quot; (Berliner Morgenpost vom 7. Mai 2025, Seite 2)?

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Timeline

1. 9 May 2025

   Mündliche Frage

   Treffen zwischen Vertretern des BMI und Nachbarstaaten im Kontext des Themas Migration am 8. Mai 2025

   Source: BT

2. 14 May 2025

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Treffen zwischen Vertretern des BMI und Nachbarstaaten im Kontext des Themas Migration am 8. Mai 2025

   Source: BT

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