Totalsanktionen für Arbeitslose bei rejection zumutbarer Arbeit

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung hinsichtlich Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) weiterhin die laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (S. 17) vorgesehene Möglichkeit von sogenannten Totalsanktionen, also die hundertprozentige Streichung des Regelsatzes, obwohl dies laut Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 2019 (Urteil des Ersten Senats vom 5. November 2019, BvL 7/16, Sanktionen im Sozialrecht) strengen Anforderungen der Verhältnismäßigkeit unterliegt und der sonst weite Einschätzungsspielraum zur Eignung, Erforderlichkeit und Zumutbarkeit von Regelungen zur Ausgestaltung des Sozialstaates hier beschränkt ist und in der damaligen Ausgestaltung des SGB II nicht vollumfänglich mit der grundrechtlichen Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Artikel 1 Abssatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes) vereinbar ist und der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ebenfalls besagt, dass diese Rechtsprechung beachtet werden soll (S. 17)?

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Timeline

1. 9 May 2025

   Mündliche Frage

   Totalsanktionen für Arbeitslose bei rejection zumutbarer Arbeit

   Source: BT

2. 14 May 2025

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Totalsanktionen für Arbeitslose bei rejection zumutbarer Arbeit

   Source: BT

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