Anweisung von Bundeskanzler Friedrich Merz an das BMI zur Durchführung von Grenzkontrollen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Bundesregierung entgegen meiner Ansicht der Auffassung, dass der jetzige Bundeskanzler Friedrich Merz sein Versprechen aus dem Wahlkampf, &quot;im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers an[zu]weisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen&quot;, erfüllt hat, obwohl der Bundeskanzler Friedrich Merz im Interview mit dem ZDF, als er auf die Nichteinhaltung seines Wahlversprechens hingewiesen wurde, dies nicht bestritten hat, sondern darauf verwies, dass CDU und CSU eine absolute Mehrheit verfehlt haben, obwohl der Bundeskanzler eine solche absolute Mehrheit ursprünglich nicht zur Bedingung seines Wahlversprechens erklärt hatte und eine solche absolute Mehrheit für die versprochene Ausübung der Richtlinienkompetenz auch nicht erforderlich wäre (www.cdu.de/app/uploads/2025/01/Pressestatement-Friedrich-Merz-vom-23.01.2025.pdf, Seite 2; abgerufen am 9. Mai 2025; https://youtu.be/-s7CJiMLaSc?feature=shared&t=386; ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten betont den Widerspruch zum Wahlversprechen bei Minute 7:21, abgerufen am 9. Mai 2025; https://verfassungsblog.de/bundeskanzler-richtlinienkompetenz/, abgerufen am 9. Mai 2025)?

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Timeline

1. 9 May 2025

   Mündliche Frage

   Anweisung von Bundeskanzler Friedrich Merz an das BMI zur Durchführung von Grenzkontrollen

   Source: BT

2. 14 May 2025

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Anweisung von Bundeskanzler Friedrich Merz an das BMI zur Durchführung von Grenzkontrollen

   Source: BT

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