Möglicher Ankauf von Emissionszuweisungen nach der EU-Klimaschutzverordnung aus dem Klima- und Transformationsfonds

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum sieht die Bundesregierung in ihrem mir vorliegenden Entwurf für den Haushalt 2026 vor, den "Ankauf von Emissionszuweisungen nach der EU-Klimaschutzverordnung" aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu finanzieren, und wie möchte sie verhindern, dass die entsprechenden Mittel für heimische Klimaschutz-Maßnahmen und Investitionen mit emissionsmindernder Wirkung im Inland fehlen, was nach meiner Auffassung mittelfristig dazu führen dürfte, dass noch mehr Geld für Emissionszuweisungen aus dem Ausland aufgebracht werden muss, welches dann wiederum für heimischen Klimaschutz fehlt ("klimapolitischer Teufelskreis")?

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Timeline

1. 15 August 2025

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Möglicher Ankauf von Emissionszuweisungen nach der EU-Klimaschutzverordnung aus dem Klima- und Transformationsfonds

   Source: BT

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