Konsequenzen bei verweigerter Zustimmung zum Tunnelbau durch eine Kommune

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche rechtlichen und praktischen Konsequenzen hat es nach Auffassung der Bundesregierung auf Grundlage des Eisenbahnkreuzungsgesetzes, wenn eine Kommune die erforderliche Zustimmung bzw. Unterschrift im Rahmen eines Verwaltungs- oder Kreuzungsvereinbarungsverfahrens für den Bau eines Tunnels durch die Deutsche Bahn AG verweigert, insbesondere dann, wenn der entsprechenden Kommune aufgrund ihres geplanten Finanzierungsanteils eine hohe Verschuldung und ein genehmigungspflichtiger Haushalt drohen?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 5 September 2025

   Mündliche Frage

   Konsequenzen bei verweigerter Zustimmung zum Tunnelbau durch eine Kommune

   Source: BT

2. 10 September 2025

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Konsequenzen bei verweigerter Zustimmung zum Tunnelbau durch eine Kommune

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.