Grundlage der Annahme negativer Auswirkungen des verpflichtenden Rechtsbeistands für Personen in Abschiebehaft

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche weiteren Quellen &ndash; außer dem Bericht der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister vom 28. November 2024 &ndash; hat die Bundesregierung genutzt, um die im Gesetzentwurf zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam behaupteten negativen Auswirkungen des verpflichtenden Rechtsbeistands, wie die umfassende Mehrbelastung der Justiz, dass die Vorbereitung und Durchführung der Abschiebungshaftanhörung zeitintensiver sowie komplexer geworden sei und dass das Ziel, Rückführungen zu erleichtern, erschwert worden sei, zu überprüfen?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 5 September 2025

   Mündliche Frage

   Grundlage der Annahme negativer Auswirkungen des verpflichtenden Rechtsbeistands für Personen in Abschiebehaft

   Source: BT

2. 10 September 2025

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Grundlage der Annahme negativer Auswirkungen des verpflichtenden Rechtsbeistands für Personen in Abschiebehaft

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.