Reaktion der Bundesregierung auf einen Brief der aus Pakistan abgeschobenen Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie reagiert die Bundesregierung auf den Brief der 210 nach Afghanistan abgeschobenen Menschen mit einer Aufnahmezusage, in dem auf die Verantwortung der Bundesregierung hingewiesen wird, weil die Betroffenen mithilfe deutscher Behörden und "im Vertrauen auf die Zusagen der Bundesrepublik Deutschland und in der Hoffnung auf ein sicheres Leben in Deutschland &hellip; Afghanistan trotz schwerer Bedrohungen und gefährlicher Reisen verlassen" hätten (vgl. www.tagesschau.de/inland/afghanen-brandbrief-merz-100. html), und ist die Aussage des Bundesministers des Auswärtigen Johann Wadephul, die deutschen Behörden müssten den Zeitraum bis Ende des Jahres nutzen, "damit die Menschen, die uns in vielen Situationen geholfen haben, wissen, dass sie sich auf die Bundesrepublik Deutschland verlassen können" (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 3. September 2025), so zu verstehen, dass gegebene Aufnahmezusagen Deutschlands eingehalten werden sollen, soweit kein Grund im Einzelfall für eine Rücknahme der Zusage aus Sicherheitsgründen, wegen etwaiger Täuschungen usw. vorliegt, oder wird die Bundesregierung bei der Einhaltung der Aufnahmezusagen danach unterscheiden, nach welchem Aufnahmeprogramm die Zusage erfolgte (bzw. nach § 22 oder § 23 des Aufenthaltsgesetzes, vgl. www.lto.de/recht/nachrichten/n/ovg-berlin-brandenburg-bereitschaft-ist-keine-zusage), was nach meiner Auffassung eine willkürliche Unterscheidung wäre und gerade nicht die Botschaft vermitteln würde, dass man sich auf die Bundesrepublik Deutschland verlassen kann (bitte ausführen)?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 5 September 2025

   Mündliche Frage

   Reaktion der Bundesregierung auf einen Brief der aus Pakistan abgeschobenen Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage

   Source: BT

2. 10 September 2025

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Reaktion der Bundesregierung auf einen Brief der aus Pakistan abgeschobenen Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.