Sicherung, Archivierung und Aufbereitung der Korrespondenz von Bundesministerin Annalena Baerbock im Zusammenhang mit dem Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Dienststelle im Zuständigkeitsbereich des Auswärtigen Amts (AA) bzw. bei abweichender ergänzend tätiger Bearbeitung im Bereich eines anderen Bundesministeriums ist aktuell mit der Sicherung, Archivierung und Aufbereitung von Daten aus den Aufzeichnungen der durch die bis zum 5. Mai 2025 amtierenden Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock mittels elektronischer Medien geführten Korrespondenz, Chatverläufe etc., die einen inhaltlichen Bezug zu konkreten Sachverhalten in der Bearbeitung durch das AA bzw. der darüber hinaus damit befassten meldeberechtigten Stellen im Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan aufweisen, sofern diese aufgrund der Nichtabgeschlossenheit in der o. g. Hauptsache, somit in Ermangelung der Voraussetzungen zur Aussonderung, noch als elektronisches Schriftgut bzw. in Papierakten gemäß der Registraturrichtlinie (RegR) behandelt werden, beauftragt bzw. befasst, und mit welcher Fristsetzung innerhalb des Arbeitsablaufs werden statistische Angaben über diese Akten- und Datenbestände bereitgestellt, für die der Bundesregierung aktuell keine Statistik vorliegt (Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 29 auf Bundestagsdrucksache 21/1324), bzw. werden diese Angaben dem Deutschen Bundestag mitgeteilt?

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Timeline

1. 12 September 2025

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Sicherung, Archivierung und Aufbereitung der Korrespondenz von Bundesministerin Annalena Baerbock im Zusammenhang mit dem Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan

   Source: BT

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