Rechtslage bzgl. der Zurückweisung von Schutzsuchenden an den deutschen Außengrenzen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie sind die Aussagen des Bundeskanzlers Friedrich Merz (www.tagesschau.de/ausland/europa/merz-bruessel-100.html) und seines Stellvertreters, des Bundesministers der Finanzen Lars Klingbeil (Plenarprotokoll 21/3, S. 70), die vom Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt angeordneten Zurückweisungen von Schutzsuchenden stünden &quot;im Einklang mit europäischem Recht&quot;, damit vereinbar, dass die Zurückweisungen nach Darstellung des Bundesinnenministers (www.lto.de/recht/nachrichten/n/dobrindt-zu-zurueckweisungen-migration-asyl-nationales-recht) auf nationaler Rechtsgrundlage vollzogen werden und deshalb die Ausnahmeregelung nach Artikel 72 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) genutzt werde (die besagt, dass EU-Asylrecht nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit berührt, vgl. hierzu: Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 27 auf Bundestagsdrucksache 20/13047; bitte nachvollziehbar in Auseinandersetzung mit der maßgeblichen Rechtsgrundlage begründen), und welche Nachbarländer haben bislang die Rücknahme von aus Deutschland zurückgewiesenen oder zurückgeschobenen Schutzsuchenden verweigert (DER SPIEGEL berichtete am 14. Mai 2025, &quot;Polen verweigert Übernahme von Asylbewerbern aus Deutschland&quot;, von einer entsprechenden Weigerung Polens, Österreich hatte dies bereits im Vorfeld angekündigt, www.tagesschau.de/ausland/europa/migration-debatte-eu-verschaerfung-100.html; bitte auch die Anzahl der Betroffenen nach Nachbarländern auflisten)?

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Timeline

1. 16 May 2025

   Mündliche Frage

   Rechtslage bzgl. der Zurückweisung von Schutzsuchenden an den deutschen Außengrenzen

   Source: BT

2. 21 May 2025

   Mündliche Frage/Mündliche Antwort

   Rechtslage bzgl. der Zurückweisung von Schutzsuchenden an den deutschen Außengrenzen

   Source: BT

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