Möglicher Verstoß gegen die Wahrung des Dienstgeheimnisses im Zusammenhang mit der Weitergabe des BfV-Gutachten zur Verfassungsfeindlichkeit der AfD

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt, nachdem das als VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestufte Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, laut dem die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, offenbar an Medien wie &quot;DER SPIEGEL&quot; und &quot;BILD&quot; weitergegeben wurde, wegen eines möglichen Verstoßes gegen die Wahrung des Dienstgeheimnisses eine Untersuchung einleiten, um den mutmaßlichen Täter ausfindig zu machen?

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Timeline

1. 16 May 2025

   Mündliche Frage

   Möglicher Verstoß gegen die Wahrung des Dienstgeheimnisses im Zusammenhang mit der Weitergabe des BfV-Gutachten zur Verfassungsfeindlichkeit der AfD

   Source: BT

2. 21 May 2025

   Mündliche Frage/Mündliche Antwort

   Möglicher Verstoß gegen die Wahrung des Dienstgeheimnisses im Zusammenhang mit der Weitergabe des BfV-Gutachten zur Verfassungsfeindlichkeit der AfD

   Source: BT

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