Verschärfung der Binnengrenzkontrollen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Gründe führt die Bundesregierung dafür an, die am 12. Februar 2025 verlängerten Grenzkontrollen nun noch zu verschärfen, und mit welcher Argumentation tritt die Bundesregierung &ndash; nach mehrfacher Rüge und vor dem Hintergrund, dass der Schengener Grenzkodex die grundsätzliche Offenheit der Binnengrenzen in der EU regelt und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bereits geurteilt hat, dass die Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich in mindestens einem Fall rechtswidrig waren (Urteil vom 18. März 2025, Az. 10 BV 23.700), mit der Begründung, dass die Anordnung von Binnengrenzkontrollen für den betreffenden Zeitraum &quot;nicht mit einer neuen ernsthaften Bedrohung&quot; im Sinne der anzuwendenden Vorschrift begründet worden sei &ndash; an die Europäische Kommission heran, damit diese kein Vertragsverletzungsverfahren einleitet?

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Timeline

1. 16 May 2025

   Mündliche Frage

   Verschärfung der Binnengrenzkontrollen

   Source: BT

2. 21 May 2025

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Verschärfung der Binnengrenzkontrollen

   Source: BT

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