Position der Bundesregierung zu möglichen Grundrechtseinschränkungen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie schlägt sich, nachdem der Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Regierungserklärung vom 14. Mai 2025 sein Verständnis des Verhältnisses von Staat und Bürger wie folgt geschildert hat: &quot;Der Staat, das sind wir alle. Jeder Einzelne und alle zusammen als Gemeinschaft. Jede Forderung an den Staat richtet sich also sozusagen zugleich an jeden Einzelnen, aber auch an denjenigen, der eine solche Forderung erhebt.&quot;, dieses Verständnis in der Haltung der Bundesregierung hinsichtlich der Einschränkung von Grundrechten nieder, die ja Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat sind, und sind Grundrechtseinschränkungen seitens der Bundesregierung für die laufende Legislaturperiode geplant (falls ja, bitte auflisten)?

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Timeline

1. 16 May 2025

   Mündliche Frage

   Position der Bundesregierung zu möglichen Grundrechtseinschränkungen

   Source: BT

2. 21 May 2025

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Position der Bundesregierung zu möglichen Grundrechtseinschränkungen

   Source: BT

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