Zulässigkeit von Zurückweisungen an den Binnengrenzen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hält das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz weiterhin an der Rechtsauffassung fest, die der damalige Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann am 10. September 2024 im Rahmen seines Statements nach dem Migrationsgipfel zum Ausdruck brachte, wonach Zurückweisungen an den Binnengrenzen nach der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte aufgrund der Dublin-III-Verordnung nicht zulässig seien und eine Änderung der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte weder über eine Anweisung von BMJ oder BMI noch durch ein Gesetz, in dem steht &quot;Deutsche Gerichte, ignoriert bitte unmittelbar anwendbares europäisches Recht&quot;, erreicht werden könne (Quelle: www.youtube.com/watch?v=MvkabvVr0PI, ab Min. 35:50)?

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Timeline

1. 16 May 2025

   Mündliche Frage

   Zulässigkeit von Zurückweisungen an den Binnengrenzen

   Source: BT

2. 21 May 2025

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Zulässigkeit von Zurückweisungen an den Binnengrenzen

   Source: BT

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