Mehrkosten durch den Verwaltungsaufwand für die geplante Umgestaltung des Bürgergeldes

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Prüft das Bundesministerium für Arbeit und Soziales derzeit, welche Mehrkosten durch den Verwaltungsaufwand &ndash; inklusive benötigter neuer Personalstellen und Finanzierung ebenjener &ndash; für die Umgestaltung des Bürgergeldes entsprechend dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch zur neuen Grundsicherung für Arbeitsuchende (Koalitionsvertrag S. 16), welche laut selbigem weiterhin unter Finanzierungsvorbehalt (S. 51) steht, entstehen, und wenn ja, prüft sie dabei auch, wie diese mit einer soliden Haushaltspolitik vereinbar sind, und wie sollen diese für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler öffentlich gemacht werden?

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Timeline

1. 16 May 2025

   Mündliche Frage

   Mehrkosten durch den Verwaltungsaufwand für die geplante Umgestaltung des Bürgergeldes

   Source: BT

2. 21 May 2025

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Mehrkosten durch den Verwaltungsaufwand für die geplante Umgestaltung des Bürgergeldes

   Source: BT

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