Beitrag der Bundesregierung zur Verabschiedung der EU-Klimaziele 2040

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was hat die Bundesregierung auf EU-Ebene unternommen, um eine Verabschiedung des Kommissionsvorschlags für ein 2040-Klimaziel mit qualifizierter Mehrheit im Rat der EU, wie von der dänischen EU-Ratspräsidentschaft vorgesehen und von der EU-Kommission unterstützt, herbeizuführen oder abzuwenden, und wie wird sie verhindern, dass ein möglicher Beschluss im Europäischen Rat, wo in der Praxis mit Einstimmigkeit entschieden wird, an der Opposition einzelner Mitgliedstaaten scheitert, was die rechtzeitige Einreichung eines EU-NDCs (eng. Nationally Determined Contributions = nationale Klimaschutzbeiträge) bei den Vereinten Nationen vereiteln würde, was wiederum nach meiner Auffassung dem Ansehen sowie der Verhandlungsposition von Deutschland und der EU bei der Weltklimakonferenz COP30 in Brasilien massiv schaden würde?

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Timeline

1. 2 October 2025

   Mündliche Frage

   Beitrag der Bundesregierung zur Verabschiedung der EU-Klimaziele 2040

   Source: BT

2. 8 October 2025

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Beitrag der Bundesregierung zur Verabschiedung der EU-Klimaziele 2040

   Source: BT

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