Umgang mit migrationskritischen Positionen im Rahmen der Debatte um das geplante Zustrombegrenzungsgesetz

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund der öffentlichen Reaktionen auf das von AfD und CDU/CSU unterstützte Zustrombegrenzungsgesetz &ndash; u. a. hatte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner seine Ablehnung des Gesetzes im Bundesrat mit der Begründung angekündigt, man werde &bdquo;niemals einem Gesetz im Bundesrat seine Zustimmung geben, das nur in Abhängigkeit von der AfD eine Mehrheit bekommen hat&ldquo;, und der bereits damalige Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius hatte schon mit Blick auf die gemeinsamen Stimmen von AfD und CDU/CSU für den vorangegangenen Fünf-Punkte-Plan von einem &bdquo;Schaden für die gesamte Demokratie&ldquo; gesprochen, obwohl Infratest Dimap zufolge die Mehrheit der Deutschen seinerzeit die Zurückweisung von Migranten ohne gültige Einreisedokumente an den Grenzen befürwortete (www.tagesspiegel.de/berlin/lehre-von-auschwitz-mit-fussen-getreten-spd-grune-und-linke-in-berlin-kritisieren-merz--wegner-appelliert-an-cdu-bundestagsfraktion-13115077.html; www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-bundestag-106.html) &ndash; konkrete Maßnahmen, die darauf abzielen, den Eindruck zu vermeiden oder ihm entgegenzuwirken, migrationskritische Positionen, die von weiten Teilen der Bürger geteilt werden, würden ausgegrenzt oder gar als demokratieschädlich gebrandmarkt?<br /> <br /> Zieht die Bundesregierung aus der Debatte über das Zustrombegrenzungsgesetz Konsequenzen für die künftige Ausgestaltung ihrer Migrationspolitik, und welche sind dies gegebenenfalls?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 2 October 2025

   Mündliche Frage

   Umgang mit migrationskritischen Positionen im Rahmen der Debatte um das geplante Zustrombegrenzungsgesetz

   Source: BT

2. 8 October 2025

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Umgang mit migrationskritischen Positionen im Rahmen der Debatte um das geplante Zustrombegrenzungsgesetz

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

No documents linked.

Sponsors

No sponsors or actors listed by the source.

Related records

No cross-record relationships stored yet.