Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil vom 01. August 2025 zu sicheren Herkunftsstaaten

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 1. August 2025 (C-758 und 759/24), wonach ein Land nur dann als sicherer Herkunftsstaat eingestuft werden darf, wenn die gesamte Bevölkerung dort sicher vor Verfolgung, un- menschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe ist, insbesondere auch mit Blick auf die Regelung nach § 29a Absatz 3 des Asylgesetzes (AsylG), wonach die Bundesregierung per Rechtsverordnung bestimmt, wenn ein bislang als sicher eingestufter Staat nicht mehr als sicher gilt (bitte ausführlich in Auseinandersetzung mit dem genannten EuGH-Urteil begründen; ein von der 31. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts eingeleitetes Vorlageverfahren mit ähnlichen Fragen &ndash; C-839/24 &ndash; wird nach meiner Kenntnis unter Verweis auf dieses Urteil vom 1. August 2025 eingestellt), und wie ist es mit dem genannten EuGH-Urteil nach Auffassung der Bundesregierung vereinbar, dass etwa Georgien, Moldau, Ghana und der Senegal im deutschen Recht als sichere Herkunftsstaaten gelten, obwohl es dort nach meiner Kenntnis zu Verfolgung und Diskriminierung insbesondere von LGBTIQ-Personen kommt (vgl. www.lsvd.de/de/ct/10084-Entwurf-eines-Gesetzes-zur-Bestimmung-Georgiens-und-der-Republik-Moldau-als-sichere-Herkunftsstaaten), d. h., dass dort nicht alle Personengruppen sicher sind wie vom EuGH im Fall einer Einstufung von Ländern als sichere Herkunftsstaaten verlangt (bitte unter Berücksichtigung des genannten EuGH-Urteils ausführen)?

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Timeline

1. 2 October 2025

   Mündliche Frage

   Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil vom 01. August 2025 zu sicheren Herkunftsstaaten

   Source: BT

2. 8 October 2025

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil vom 01. August 2025 zu sicheren Herkunftsstaaten

   Source: BT

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