Vereinbarkeit von Wahlen mit einem eingeschränkten Kreis an Wahlberechtigten mit den Grundrechten

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung dazu gebildet, ob Wahlen zu Gremien, an denen nur ausgewählte Teile der Bevölkerung als Wahlberechtigte teilnehmen dürfen, wie z. B. örtliche Integrationsräte (siehe beispielhaft www.aachen.de/in-aachen-leben/gesellschaft-soziales-wohnen/integration/integrationsrat/), mit den Grundrechten, insbesondere mit dem Gleichheitsgrundsatz, vereinbar sind, und wenn ja, wie lautet diese?

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Timeline

1. 2 October 2025

   Mündliche Frage

   Vereinbarkeit von Wahlen mit einem eingeschränkten Kreis an Wahlberechtigten mit den Grundrechten

   Source: BT

2. 8 October 2025

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Vereinbarkeit von Wahlen mit einem eingeschränkten Kreis an Wahlberechtigten mit den Grundrechten

   Source: BT

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