Sicherstellung der Barrierefreiheit im Zuge der Digitalisierung der Jobcenter

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen unternimmt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales um sicherzustellen, dass die schrittweise Digitalisierung der Jobcenter im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes &ndash; wie durch das aktuelle Pilotprojekt &quot;Digital First&quot; &ndash; im Einklang steht mit dem Sozialgesetzbuch (§ 37 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch &ndash; Bekanntgabe des Verwaltungsaktes), welches besagt, dass die elektronische Ankündigung eines Verwaltungsaktes nur nach Zustimmung der Betroffenen möglich sei, und wie stellt das Bundesministerium dabei sicher, dass Menschen, die keinerlei Zugang zu elektronischen Geräten haben oder nicht über die entsprechende Digitalkompetenz verfügen, trotzdem barrierefrei alle Dienste des Jobcenters weiterhin in Anspruch nehmen können und auch alle Mitteilungen tatsächlich erhalten?

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1. 10 October 2025

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Sicherstellung der Barrierefreiheit im Zuge der Digitalisierung der Jobcenter

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 10 October 2025

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