Lösung zum Umgang mit Vertragsänderungen im AGB-Recht

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. April 2021, wonach Zustimmungsfiktionsklauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein können, &quot;eine umfassende, für alle Dauerschuldverhältnisse geltende Lösung zum Umgang mit Vertragsänderungen im AGB-Recht zu finden&quot;, um &quot;eine Klarstellung für die Geschäftsbeziehungen zwischen Banken und Kunden&quot; zu erreichen (vgl. Bundestagsdrucksache 20/9363 zum Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz &ndash; ZuFinG)), und wenn ja, inwiefern, und wie sieht der konkrete Zeitplan hierfür aus?

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Timeline

1. 10 October 2025

   Mündliche Frage

   Lösung zum Umgang mit Vertragsänderungen im AGB-Recht

   Source: BT

2. 15 October 2025

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Lösung zum Umgang mit Vertragsänderungen im AGB-Recht

   Source: BT

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