Disziplinarverfahren gegen Bundesbedienstete wegen Social-Media-Aktivitäten

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind der Bundesregierung Fälle von Bundesbeamten oder Angestellten des Bundes &ndash; einschließlich der Bundespolizei, aber nicht beschränkt auf diese &ndash; bekannt, gegen die aufgrund von Interaktionen in den sozialen Netzwerken (wie Gefällt-mir-Angabe, Folgen eines Kontos, Weiterleitung eines Beitrags) ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde, die von einer Abmahnung, Kündigung oder sonstigen nachteiligen arbeits- oder beamtenrechtlichen Maßnahmen betroffen waren, und wenn ja, wie viele Fälle waren das seit dem Jahr 2015 (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

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Timeline

1. 10 October 2025

   Mündliche Frage

   Disziplinarverfahren gegen Bundesbedienstete wegen Social-Media-Aktivitäten

   Source: BT

2. 15 October 2025

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Disziplinarverfahren gegen Bundesbedienstete wegen Social-Media-Aktivitäten

   Source: BT

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