Erkenntnisse zur EU-Chatkontrolle und Auswirkungen auf die Aufbewahrung von SMS-Nachrichten

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Liegen der Bundesregierung angesichts der Beratungen auf EU-, Bundes- und Botschafterebene zum EU-Gesetzesvorhaben zur Einführung einer Chatkontrolle (www.tagesschau.de/inland/chatkontrolle-eu-justizministerin-100.html) Erkenntnisse darüber vor, ob es durch eine solche Kontrolle möglich und beabsichtigt wäre, sicherzustellen, dass sich Fälle der Zurückhaltung oder gar Löschung von für Rechtsstreitigkeiten potenziell relevanten SMS-Nachrichten, wie möglicherweise im Falle milliardenschwerer Lieferungen von COVID-19-Impfstoffen, im Zuge deren es zu einem direkten Austausch von SMS zwischen der Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen mit dem Chef eines möglichen Impf- stofflieferanten gekommen sein soll, in Zukunft nicht wiederholen (www.lto.de/recht/nachrichten/n/t3623-eug-von-der-leyen-sms-pfizer-new-york-times)?

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Timeline

1. 31 October 2025

   Mündliche Frage

   Erkenntnisse zur EU-Chatkontrolle und Auswirkungen auf die Aufbewahrung von SMS-Nachrichten

   Source: BT

2. 5 November 2025

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Erkenntnisse zur EU-Chatkontrolle und Auswirkungen auf die Aufbewahrung von SMS-Nachrichten

   Source: BT

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