Anteil der geschleusten Personen bei unerlaubten Einreisen und Stand der Gerichtsverfahren zu Zurückweisungen an Binnengrenzen

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch war der Anteil (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben) der sogenannten geschleusten Personen an allen beim Versuch der unerlaubten Einreise an den deutschen Landesgrenzen von der Bundespolizei festgestellten Personen seit Anfang Mai 2025 bzw. in den sechs Monaten zuvor (bitte jeweils auch differenzierte Angaben zu den Nord-, Ost-, Süd- und Westgrenzen machen), und welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Stand noch anhängiger Gerichtsverfahren zur Frage der (Un-)Rechtmäßigkeit von direkten Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den deutschen Binnengrenzen (ohne Dublin-Verfahren), vor dem Hintergrund, dass laut einem Medienartikel (www.lto.de/recht/hintergruende/h/drei-weitere-klagen-gegen-zurueckweisungen/print.html#) diese Zurückweisungen zwar &quot;ganz offensichtlich gegen die Dublin-Regeln &hellip; verstoßen&quot;, dass sich anhängige Gerichtsverfahren aber meist dadurch erledigen, dass entweder die Bundespolizei die Einreise doch erlaubt oder den Betroffenen eine unerlaubte Einreise zu einem späteren Zeitpunkt gelingt, sodass sich eine einstweilige Anordnung in diesen Fällen erübrigt bzw. sich auch der Rechtsstreit in der Hauptsache gegebenenfalls erledigt hat (bitte ausführen)?

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Timeline

1. 31 October 2025

   Mündliche Frage

   Anteil der geschleusten Personen bei unerlaubten Einreisen und Stand der Gerichtsverfahren zu Zurückweisungen an Binnengrenzen

   Source: BT

2. 5 November 2025

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Anteil der geschleusten Personen bei unerlaubten Einreisen und Stand der Gerichtsverfahren zu Zurückweisungen an Binnengrenzen

   Source: BT

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