Durchsetzung von Verbraucherrechten gegenüber internationalen KI-Anbietern

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie soll nach Auffassung der Bundesregierung sichergestellt werden, dass betroffene Verbraucher in Deutschland ihre Ansprüche gegenüber Technologiekonzernen tatsächlich durchsetzen können, wenn die Hersteller der einzig relevanten KI-Technologieanbieter Unternehmen sind, die ihren Sitz in den USA oder China haben, und welche konkreten Maßnahmen oder internationalen Vereinbarungen strebt die Bundesregierung an, um in solchen Fällen Haftung, Durchsetzung und Rechtszugang zu gewährleisten (www.handelsblatt.com/technik/ki/produkthaftung-justizministerium-will-ki-haftbar-machen/100154650.html)?

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 7 November 2025

   Mündliche Frage

   Durchsetzung von Verbraucherrechten gegenüber internationalen KI-Anbietern

   Source: BT

2. 12 November 2025

   Mündliche Frage/Schriftliche Antwort

   Durchsetzung von Verbraucherrechten gegenüber internationalen KI-Anbietern

   Source: BT

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