Mögliche Einführung einer Finanztransaktionssteuer und einer Abgabe auf Elektroschrott als Eigenmittel für den EU-Haushalt

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie setzt sich die Bundesregierung im Rahmen der Verhandlungen auf EU-Ebene zum Mehrjährigen Finanzrahmen dafür ein, eine Finanztransaktionssteuer als neues Eigenmittel für den Haushalt der EU einzuführen, und sollte die Bundesregierung sich nicht dafür einsetzen, in welcher anderen Form beabsichtigt die Bundesregierung dann die Einführung einer Finanztransaktionssteuer &ndash; wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD festgehalten &ndash; auf europäischer Ebene zu verfolgen?<br /> <br /> Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Abgabe auf Elektroschrott als mögliches neues Eigenmittel der Europäischen Union?

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Timeline

1. 21 November 2025

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Mögliche Einführung einer Finanztransaktionssteuer und einer Abgabe auf Elektroschrott als Eigenmittel für den EU-Haushalt

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 21 November 2025

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