Einsatz von EU-Taxametern und Wegstreckenzählern zur Bekämpfung von Steuerbetrug durch Taxiunternehmer

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung anhand von belastbaren Zahlen den Einsatz von EU-Taxametern und Wegstreckenzählern hinsichtlich der Bekämpfung von Steuerbetrug durch Taxiunternehmer, und wie viele Bußgelder wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit der Einführung der Kassensicherungsverordnung am 1. Januar 2020 bis zum aktuellen Stichtag gegen Taxiunternehmer aufgrund von Verstößen gegen diese Verordnung verhängt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 19. November2025 Der Bundesregierung liegen zu den verhängten Bußgeldern aufgrund eines Verstoßes der Pflicht zum Einsatz einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) in EU-Taxameter und Wegstreckenzählern keine Zahlen vor. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Pflicht für den Einsatz von TSE in EU-Taxameter erst seit dem 1. Januar 2024 gilt und der Wirtschaft eine Nichtbeanstandungsregelung durch das BMF-Schreiben vom 13. Oktober 2023 (BStBl I 2023, S. 1718) bis zum 31. Dezember 2025 gewährt wurde, damit ein ausreichender Zeitraum für die Umrüstung bleibt. Die Pflicht zum Einsatz einer TSE gilt nur für Wegstreckenzähler, die am oder nach dem 1. Juni 2024 in den Verkehr gebracht wurden (§ 10 der Kassensicherungsverordnung i. V. m. BMF-Schreiben vom 11. März 2024, BStBl I 2024, S. 367). Darüber hinaus gilt die o. g. Nichtbeanstandungsregelung auch für diese Wegstreckenzähler. Zu den von Ihnen angesprochenen Ordnungswidrigkeitstatbeständen nach § 379 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 oder 5 der Abgabenordnung erfolgen keine gesonderten Aufzeichnungen?

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Timeline

1. 21 November 2025

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Einsatz von EU-Taxametern und Wegstreckenzählern zur Bekämpfung von Steuerbetrug durch Taxiunternehmer

   Source: BT

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