Politische Situation in Serbien vor dem Hintergrund des EU-Beitrittsprozesses

Summary

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund möglicher Beobachtungen des beabsichtigten Beitritts der Republik Serbien zur Europäischen Union Erkenntnisse über mögliche Auswirkungen der weiterhin in Serbien frei operierenden russischen Propagandakanäle, insbesondere RT und Sputnik, auf die Verbreitung EU-feindlicher und antidemokratischer Narrative, und wenn ja, wie lauten diese, und hat die Bundesregierung angesichts der Berichte über mangelnde Fortschritte Serbiens in zentralen Beitrittskriterien wie Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit, Reform der öffentlichen Verwaltung und Angleichung an die EU-Außenpolitik eine Auffassung dazu, ob Serbien die Kopenhagener Kriterien für einen Beitritt zur Europäischen Union erfüllt, und wenn ja, wie lautet diese (www.reporter-ohne-grenzen.de/artik el/pressemitteilungen/77/anhaltende-gewalt-gege n-medienschaffende; www.europarl.europa.eu/do ceo/document/TA-10-2025-0093_DE.pdf)? <br /> <br /> Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die aktuelle Lage der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Serbien im Hinblick auf den angestrebten Beitritt Serbiens zur Europäischen Union, insbesondere vor dem Hintergrund wiederholter Berichte über Einschränkungen der politischen Rechte, des Drucks auf unabhängige Medien (https://akademie.dw.com/de/trotz-einer-rekordzahl-von-angriffen-auf-die-pressefreiheit-in-serbiensetzen-journalistinnen-und-journalisten-ihre-arbeit-fort/a-74380182) und zivilgesellschaftlichen Organisationen (www.reporter-ohne-grenzen.de/artikel/pressemitteilungen/77/anhaltende-gewalt-gegen-medienschaffende), und setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass die Einhaltung der Kopenhagener Kriterien und der europäischen Grundwerte &ndash; insbesondere Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Grundrechte, Medien- und Meinungsfreiheit &ndash; Voraussetzung für weitere Beitrittsfortschritte Serbiens bleibt, und wenn ja, wie?

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1. 28 November 2025

   Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort

   Politische Situation in Serbien vor dem Hintergrund des EU-Beitrittsprozesses

   Source: BT

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